Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: August 2011)
1 - Allgemeines:
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Primabond GbR ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2 - Angebot:
Angebote in unseren Verkaufsunterlagen (einschließlich Internet) sind unverbindlich. Ein ausdrückliches schriftliches an den einzelnen Kunden gerichtetes Angebot ist nur innerhalb des in jenem Angebot genannten Zeitraums bindend.Kleine Abweichungen und sowohl technische als auch optische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3 - Vertragsschluss:
Vertrag kommt entweder mit der schriftlichen Annahme unseres Angebots durch den Kunden innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist zustande oder mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Zusendung der Ware. Eine elektronische Eingangs- oder Empfangsbestätigung der Bestellung gilt nicht als Auftragsbestätigung. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungs-fähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
4 - Rücktrittsvorbehalt:
Die Primabond GbR behält sich vor, Bestellungen zu stornieren, falls die Ware vom Hersteller oder Vorlieferanten nicht richtig, nicht rechtzeitig oder gar nicht geliefert wird. Dies gilt auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung. Schadenersatzansprüche, auch solche, die bis zur Stornierung der Bestellung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
5 - Zahlung:
Alle Preise sind, falls es nicht anders angegeben ist, exklusive der derzeit gültigen Mehrwertsteuer von 19 %. Der Rechnungsbetrag ist nach Vereinbarung ohne Skontoabzug an die Primabond GbR zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Käufer verpflichtet, der Primabond GbR, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag, sondern dient lediglich der Sicherung unseres Zahlungsanspruches. Eine Aufrechnung durch den Kunden gegenüber unserem Zahlungsanspruch ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
6 - Lieferung:
uns vorrätige Ware (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von zwei Arbeitstagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um eine schnellst-mögliche Lieferung. Fristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Gleiches gilt, wenn jene Umstände bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglich mit. Der Kunde kann dann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns auf jenes Verlangen nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-ansprüche sind auch in diesem Fall ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, der Anspruch auf eine Garantieübernahme gestützt wird oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Wahlversandart obliegt uns. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Besondere Wünsche des Kunden können nur berücksichtigt werden, wenn sie schon vor der Bestellung geäußert und von uns schriftlich bestätigt wurden. Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir einen Dritten mit der Belieferung beauftragen können.
7 - Gefahrenübergang:
Die Gefahr geht mit Ablieferung der Ware frei Bordsteinkante durch die Primabond Gbr oder einen von ihr beauftragten Dritten auf den Käufer über.
8 - Gewährleistung:
Die Primabond GbR gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Ware sowie Transportschäden müssen innerhalb von 8 Tagen der Primabond GbR schriftlich mitgeteilt werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, an die Primabond GbR geschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder die Primabond GbR beauftragt, von ihm gewünschte Veränderungen durchzuführen. Die Primabond GbR hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel nicht innerhalb angemessener Frist behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, der Anspruch auf eine Garantieübernahme gestützt wird oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Unsere Haftung für ein Verschulden unserer Vorlieferanten wird darauf beschränkt, dass wir auf Verlangen des Kunden eventuelle uns gegen unsere Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Kunden abtreten. Hierüber hinaus haben wir für ein Verschulden unserer Vorlieferanten im Verhältnis zum Kunden nicht einzutreten.
9 - Eigentumsvorbehalt:
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bei Waren, die ein Kunde von uns im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erhält, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäfts-verbindung beglichen sind. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass uns hieraus Pflichten erwachsen. Die neue Sache wird unser Eigentum. Entsprechendes gilt bei einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Hinblick auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen durch uns. Wird Vorbehaltsware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware (unser Rechnungsbetrag) mit allen Nebenrechten an uns ab, und wir nehmen die Abtretung an.
10 - Datenspeicherung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11 - Rückgaberecht:
Die Primabond GbR garantiert für nicht benutzte, originalverpackte und unversehrte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware. Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für bedruckte, geschnittene oder anderweitig auf Wunsch des Kunden veränderte Ware. Ebenso ist eine Rückgabe ausgeschlossen, wenn es sich nach Art oder Menge um eine Sonderbestellung des Kunden handelt. Ein solcher Rückgabeausschluss wird jedoch schon bei der Auftragsbestätigung angezeigt und somit Vertragsbestandteil.
12 - Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für die beiderseitigen Haupt- und Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie aller aus dem Vertragsverhältnis herrührenden gegenseitigen Rechte und Pflichten ist Aachen. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Aachen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13 - Salvatorische Klausel:
in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bestimmungen sind teilbar, getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen und wirksam. Falls eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das nach verständiger Auslegung wirtschaftlich mit der unwirksamen Bestimmung Gewollte.
Christian Reglin
Ottostraße 65
52070 Aachen
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